Solidarität und Imagepflege: Die Eingemeindung der Flüchtlingshilfe in die deutsche Ideologie

Allein im Jahr 2015 gab es über 500 Demonstrationen, Angriffe und Anschläge gegen Geflüchtete, ihre Unterkünfte oder die angeblich liberale Asylpolitik Deutschlands. Die Zahl ist erschreckend und lässt die Erinnerungen an die frühen neunziger Jahre wach werden, als AsylbewerberInnen und ehemalige VertragsarbeiterInnen der DDR auf eine deutsche Bevölkerung trafen, die einerseits vom nationalistischem Wiedervereinigungstaumel gesättigt… Solidarität und Imagepflege: Die Eingemeindung der Flüchtlingshilfe in die deutsche Ideologie weiterlesen

Kritik der deutschen Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8./9. Mai.

Eine der schockierenden Erkenntnisse, die sich bei der historischen Analyse der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, dem deutschen Griff nach der Weltherrschaft und dem im Holocaust verübten Zivilisationsbruch ergibt, ist die Tatsache, dass Hunderttausende von „normalen“ Bürgern mit Feuereifer und frohen Mutes am Vernichtungsfeldzug teilgenommen haben und bis zuletzt lieber mit der Waffe in der Hand starben, anstatt… Kritik der deutschen Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8./9. Mai. weiterlesen

Mit Kultur gegen Antirassismus. Der Streit um ein diffamierendes Firmenlogo der Mainzer Firma „Thomas Neger“

In den 1950er-Jahren kreiert der Mainzer Fastnachter und Unternehmer Ernst Neger, ein Logo für seine Dachdeckerfirma. Es zeigt einen hammerschwingenden Schwarzen mit schwulstigen Lippen, riesigen Kreolen und einem Bastrock, der auch als Dach interpretiert werden könnte. Die stilisierte Vorstellung eines Schwarzen aus kolonialen Zeiten also, wie sie auch in anderen (post-)kolonialen Gütern, etwa den Asterix-Bänden… Mit Kultur gegen Antirassismus. Der Streit um ein diffamierendes Firmenlogo der Mainzer Firma „Thomas Neger“ weiterlesen

Captain Vaterstaat vs. Datenkraken

Mikrozensus in Sachsen Wer in Sachsen wohnt und Pech hatte, erhielt in den letzten Monaten Post vom Landesamt für Statistik. Darin wurde er/sie aufgefordert – wobei diese Formulierung einem Euphemismus gleich kommt, wie sich im weiteren Verlauf noch zeigen wird – am sogenannten Mikrozensus teilzunehmen.

Alle sind Charlie, keiner ist Jude.

Nach den blutigen Anschlägen islamistischer Terroristen auf die Pariser Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ entwickelte sich innerhalb weniger Stunden eine erstaunliche, globale Solidaritätskampagne. In Karikaturen wurde der Angriff auf die Redaktion unter anderem mit dem Terroranschlag auf das World Trade Center verglichen und in der Gefühlswelt vieler Menschen wohl auch als ähnlich verstanden, denn:

Bienheureux ceux qui croient à l'amour plus qu'à la haine.

Wenige Stunden ist der Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo her. 12 Menschen sind dabei nach aktuellem Stand ermordet worden. Zwar weiß man zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht, wer diese Tat begangen hat, dass ein Satireblatt bei den Tätern allerdings einen Hass hervorruft, der sie töten lässt, sagt viel über diese aus.

Staaten sind statisch – Gedanken zum Kampf gegen den IS

Al-Quadia, so sind sich beinahe alle Berichte über den Islamischen Staat einig, hat seine Führungsrolle in der Welt der islamistischen Terrorgruppierungen an eben diesen verloren. Das Ziel, einen auf religiösen Interpretationen aufbauenden Herrschaftsapparat zu errichten, hätte Al Quadia zwar jahrelang verfolgt, aber nie erreicht. Umso düpierender demnach, die Geschwindigkeit in welcher ein solcher Staat nun… Staaten sind statisch – Gedanken zum Kampf gegen den IS weiterlesen

Verhältnismäßigkeit im Streikrecht

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegt gemäß der grundsätzlichen Konstruktion des Rechtssystems nur in der Beziehung Staat-Bürger vor. Im Zuge des Über- und Unterordnungsverhältnisses zwischen Staat und Bürger_in ist es notwendig, dass der Staat verhältnismäßig handelt. Seine Handlungen müssen also einem legitimen Zweck dienen und Maßnahmen zur Erreichung dieses Zwecks müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein.