Rezension von: Andrea Ypsilanti – Und morgen regieren wir uns selbst…
Je näher die deutsche Sozialdemokratie dem Abgrund der Bedeutungslosigkeit kam, desto größer geriet das Spektakel, mit dem sie im Vorlauf der Bundestagswahlen aufwartete. Auf Steinmeier, der 2009 wohl selbst nicht wusste, warum er gegen die amtierende Bundeskanzlerin antritt folgte 2013 Steinbrück, der sich als Finanzminister sogar noch gegen den deutschen Minimalkeynesianismus der Konjunkturpakete zur Abschwächung der Wirtschaftskrise aussprach. 2017 sollte alles anders werden und man nahm den Vorsitzenden des Europaparlaments Martin Schulz in die Pflicht. Die Kampagnenmaschine nahm – erst recht mit der einstimmigen Wahl zum Parteivorsitzenden – Fahrt auf und bald las man vom Schulzzug ins Kanzleramt, wo der Gottkanzler schließlich schalten und walten werde. Das Spektakel hatte dabei freilich die Funktion zu verdecken, was die Nullformulierungen von der Gerechtigkeit und das Zynische rumeiern um die „Nachbesserungen an der Agenda 2010“ offensichtlich machten: das sich hinter den spektakulären Gegensätzen (zwischen Regierungschefin und Herausforderer) die Einheit des Elends verbirgt (vgl. Debord 1978: 11). Im Windschatten der sich daran anschließenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen leckten die sozialdemokratischen Parteien ihre Wunden. In der Linkspartei machte sich etwa der nationale Flügel daran, eine „neue linke Sammelbewegung“ zum Weg aus der Krise für die parlamentarische Linke zu erheben, wobei die führenden Vertreter/-innen Wagenknecht und Lafontaine lediglich die Hoffnung nährten, dass diese Sammelbewegung als eine Art nationalistische „Bad Bank“ in der politischen Linken fungieren könnte, abseits der tatsächlich progressive Kooperationen möglichen wären. Abgesehen von dieser mimétisme de Mélenchon regt sich indes auch in der SPD der Wunsch nach einem Kurswechsel – von der #NoGroko-Kampagne bis zur Plattform Pro-Initiative versuchen Parteimitglieder die Partei wieder „auf links“ zu drehen. Das Ziel teilen sie dabei mit dem schon länger bestehenden Institut Solidarische Moderne, einer NGO, die sich zum Ziel gesetzt hat den Brückenschlag zwischen außerparlamentarischen linken Bewegungen und dem sozialdemokratisch-grünen Parteienspektrum herzustellen.
Als Vorstandssprecherin des Instituts wirkt die ehemalige Landesvorsitzende des SPD in Hessen Andrea Ypsilanti, die mit dem nun vorliegenden „Und morgen regieren wir uns selbst“ ebenfalls in die Debatte um eine Neuausrichtung der SPD einwirken will. Grundlage ihrer Analyse ist dabei eine historische Auseinandersetzung mit den konzeptionell als Neoliberalismus gefassten politischen und ökonomischen Entwicklungen, der sich in seiner roll out Phase vermittelt über die catch phrases New Labour bzw. Neue Mitte auch in der Sozialdemokratie zum hegemonialen Projekt entwickelte. Dies schlägt sich im Aufbau des Buches dergestalt nieder, dass Ypsilanti in einem ersten Kapitel zunächst die politischen und ökonomischen Umwälzungen der 1980er und frühen 90er darstellt, wie sie nach Peck & Tickell (2002) als roll back Phase des Neoliberalismus bezeichnet werden. Sie zeichnet dabei ein Bild dieser Umwälzungen als geradezu revolutionärer Praxis (S. 21) die vermittelt über den Abbau bzw. den Niedergang des Wohlfahrtsstaats zu einer Prekarisierung breiter Teile der Bevölkerung geführt haben. Dies hat man freilich schon alles einmal an anderer Stelle gelesen – schließlich achtet die Autorin daran auch jeden linken Säulenheiligen zu referenzieren – von Adorno bis Žižek, Nachtwey und Eribon bis Naomi Klein und Oskar Negt. Über die selektive Schwerpunktsetzung im Kulturbereich und der vertieften Darstellung der Entsolidarisierungsporozesse gelingt es der Autorin jedoch den Eindruck eine Aneinanderreihung von einfachen Textzusammenfassungen zu vermeiden. Das zweite Kapitel widmet sich dann der Geschichte der Sozialdemokratie in Europa und im speziellen der Geschichte der SPD seit dem Ende des Kalten Kriegs. Von der Öffnung der Partei für das neu entstandene Yuppie-Milieu bis hin zum Schröder-Blair-Papier von 1999 zeichnet sie den letzten in der langen Reihe von Sündenfällen der deutschen Sozialdemokratie nach. Durch die Bezugnahme auf Anthony Giddens und seine Vordenkerrolle für die Entwicklungen der Mitte-Links Parteien und die rückblickende Einschätzung Nachtweys der neuen deutschen Sozialdemokratie als „Marktsozialdemokratie“ (S. 69) fehlt es auch diesem Kapitel nicht an konzeptioneller Tiefe. Ein anschließendes, kurz gehaltenes, drittes Kapitel trägt stärker biographische Züge und handelt von den Monaten vor und nach der hessischen Landtagswahl 1999, bei der Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidaten der SPD angetreten war. Den Fokus legt sie dabei insbesondere auf ihr Konzept der solidarischen Moderne, mit dem die SPD in Hessen – gegen den marktfreundlichen Mittetrend der Bundesebene und so manchen Schüssen aus den eigenen Reihen für eine links-progressive Politik gegen einen heute nur noch als Karikatur denkbaren Roland Koch antrat. Letztendlich scheiterte ihre Wahl zur Ministerpräsidentin einer rotgrünen Regierung unter Tolerierung der Linkspartei am plötzlich entdeckten Gewissen einer Handvoll ihrer Parteigenoss/-innen. Auch wenn Ypsilanti an dieser frühen Stelle des Buches bereits versucht die Grundpfeiler einer Idee der „solidarischen Moderne“ nachzuzeichnen: Letztendlich ist das Kapitel wohl für die Leserinnen und Leser außerhalb Hessens weniger interessant. Im vierten Kapitel schafft die Autorin wieder den Sprung von der Narration hin zur Zeitanalyse und legt dabei den maßgeblichen Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2007/08 und insbesondere die daran anschließenden Staatsschuldenkrisen in der EU. Ihr gelingt es dabei die Wirkmächtigkeit von Verblendungszusammenhängen in den Krisenjahren darzustellen, wenn sie beschreibt, wie die Bankenkrisen kommunikativ in Staatsschuldenkrisen transformiert wurden, und plötzlich die faulen Griechen, die renitenten Spanier und Portugiesen oder die bornierten Franzosen zu den Schuldigen an der Misere gemacht wurden (S. 91). Tiefere wissenschaftliche Diskussionen – etwa über die Austeritätspolitik als maßgebliche politische Artikulation der finanzdominierten Akkumulationsphase (vgl. Jessop 2016), oder, wenn wenige Seiten später mit Anspielung auf Poulantzas vom autoritären Wettbewerbsetatismus [im] […] Ausnahmestaat die Rede ist (S.103) auch aktuelle populistische Tendenzen als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie zu begreifen (vgl. Demirovic 2018) – würden hier anschließend ermöglichen, auf andere Art über Potenzial und Limitationen sozialdemokratischer Kurswechsel und deren Aussichten zur Erkämpfung des Menschenrechts zu sprechen. Ypsilanti geht an dieser Stelle den konventionellen Weg, indem sie mit dem Begriff der kulturellen Hegemonie nach Gramsci argumentierend die Partei als – in eine Massenbewegung eingebettete – parlamentarische Vertretung der subalternen avisiert. Bei aller notwendigen kritischen Auseinandersetzung mit dieser Position (vgl. Agnoli 1990) überkommt einem beim Lesen Freude, wenn eine Sozialdemokratin erkennt, dass ihre Partei „den ursprünglichen Sinn des Begriffs der Reform zu einer faktischen Drohung gegen das eigene Milieu und die eigene Klasse gewendet hat“ (S. 142) oder mit Marcuse die Dauer des Arbeitstages als entscheidenden Faktor für die Unterdrückung des Lustprinzips bezeichnet (S.175). Das titelgebende abschließende Kapitel des Buches bleibt indes überraschend nebulös. Von einer, an der pragmatischen Lösungsfindung geschulten Berufspolitikerin hätte man vielleicht konkrete Entwicklungsstrategien für eine zukunftsfähige, demokratische Linke erwartet. Mit Rekurs auf Albert Camus beschwört die Autorin eine neue Lust auf Utopien, deren Erlangung die Prinzipien der französischen Revolution aufs Neue bedarf.
Mit „und morgen regieren wir uns selbst“ hat Andrea Ypsilanti ein Buch vorgelegt, mit dem es ihr gelingt eine auf den breiteren Lesekreis angelegte Analyse des Neoliberalismus mit einer kritischen Perspektive auf den aktuellen Zustand der deutschen Sozialdemokratie zu verbinden. Dabei weißt sie einen vertieften und aktuellen Quellenbezug auf. Auffällig sind an diesem Buch, das sich auf der Höhe des politischen Geschehens bewegt aber auch die Lücken und Leerstellen. Bereits vor Erscheinen des Buches war die öffentliche Debatte maßgeblich von Flucht, Migration und der Frage nach dem Umgang mit Rechtspopulismus dominiert. Nun ist es an und für sich angenehm 2018 ein politisches Sachbuch lesen zu können, das der scheinbaren Omnipräsenz von Ängsten und der rechtspopulistischen Inkarnation völkischer Befindlichkeit, der AfD nur eine Nebenrolle zuweist. Jedoch schließen sich an die von Ypsilanti aufgeworfenen Fragen zum Politischen im Neoliberalismus weiterführende an – etwa, wie oben bereits angedeutet, ob der grassierende Populismus als Strategie zur Bewältigung der Krise an Bedeutung gewinnt, oder inwiefern aktuelle Austeritätspolitiken rechten Ressentiments in die Hände spielen und damit dem Populismus Aufschub leisten. Wenn im Herbst dieses Jahres der neue hessische Landtag gewählt wird, tritt Andrea Ypsilanti nicht erneut als Kandidatin an. Einem zweiten Buch, das sich dieser Fragen annimmt sollte damit also nichts im Wege stehen.
von Simon Dudek
Agnoli, J. (1990): Die Transformation der Demokratie und andere Schriften zur Kritik der Politik. Freiburg: Ça ira.
Demirovic, A. (2018): Autoritärer Populismus als neoliberale Krisenbewältigungsstrategie. In: Prokla 190, S. 27-42.
Jessop, B. (2016): The heartlands of neoliberalism and the rise of the austerity state. In: Springer, S.; Birch, K. & J. MacLeavy: The Handbook of Neoliberalism. London: Routledge, 410-421.
Peck, J. & A. Tickell (2002): Neoliberalizing space. In: Antipode, 34, 380-404.
Andrea Ypsilanti
Und morgen regieren wir uns selbst… Eine Streitschrift.
Westend Verlag: 2018
256 Seiten
18,00 Euro